Die kurze Antwort
Beim Import von Gas in Gebinden brauchen Sie Quote: Artikel 16 Absatz 1 erlaubt das Inverkehrbringen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe nur insoweit, als die Kommission Ihnen Quote zugeteilt hat. Beim Import eines bereits gefüllten Geräts gilt dieselbe Logik, aber ein anderes Instrument.
Artikel 19 Absatz 1 bestimmt, dass Kälte- und Klimaanlagen, Wärmepumpen und Dosieraerosole, die mit Stoffen des Anhangs I Abschnitt 1 vorbefüllt sind, nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn diese Stoffe im Rahmen des Quotensystems erfasst sind. In der Praxis geschieht das über eine Genehmigung zur Quotennutzung nach Artikel 21 Absatz 2, nicht über eine eigene Quote.
Dazu kommen drei Dinge: eine gültige Registrierung im F-Gas-Portal vor der Einfuhr (Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe a), eine Konformitätserklärung samt zugrunde liegender Dokumentation (Artikel 19 Absatz 2) und, wenn das Kältemittel im Gerät vor dem Befüllen nicht bereits in der Union in Verkehr gebracht worden war, die Bestätigung durch einen unabhängigen Prüfer (Artikel 19 Absatz 3).
Das vollständige Verfahren für den Import von Gas in Gebinden wird hier nicht wiederholt – das steht im Leitfaden zum HFKW-Importverfahren. Auch ein Muster der Konformitätserklärung finden Sie hier nicht: Artikel 19 Absatz 4 ermächtigt die Kommission, die Einzelheiten durch Durchführungsrechtsakte festzulegen; das Format ist daher den geltenden amtlichen Vorgaben zu entnehmen. Zolltarifliche Einreihungen, Abgabensätze oder Zollschwellen enthält die Seite nicht.
Welche Geräte unter Artikel 19 fallen
Die Aufzählung in Artikel 19 Absatz 1 ist abschließend und bezieht sich auf die Stoffe des Anhangs I Abschnitt 1, also auf teilfluorierte Kohlenwasserstoffe. Enthält Ihr Gerät ein anderes fluoriertes Treibhausgas oder ein natürliches Kältemittel, greift Artikel 19 nicht. Das heißt nicht, dass gar nichts greift.
Kälte- und Klimaanlagen, Wärmepumpen und Dosieraerosole, die mit in Anhang I Abschnitt 1 aufgeführten Stoffen vorbefüllt sind, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Stoffe, mit denen die Erzeugnisse oder Einrichtungen vorbefüllt wurden, im Rahmen des in diesem Kapitel genannten Quotensystems erfasst sind. Für Dosieraerosole gilt das Verbot ab dem 1. Januar 2025.
- Kälteanlagen – von Kühlmöbeln und Verkaufskühlern bis zu Verflüssigungssätzen mit Werksfüllung.
- Klimaanlagen – einschließlich Monoblockgeräten und vorbefüllt gelieferten Split-Sets.
- Wärmepumpen – derzeit die mengenmäßig größte Gruppe vorbefüllter Importe.
- Dosieraerosole – seit dem 1. Januar 2025 nach Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 erfasst.
Beachten Sie, was Artikel 19 nicht ändert: Er sagt nichts über die Inverkehrbringungsverbote des Anhangs IV. Ein Gerät kann quotenrechtlich einwandfrei gedeckt und trotzdem verboten sein, weil sein Kältemittel über der für dieses Datum geltenden GWP-Grenze des Anhangs IV liegt. Beide Filter gelten unabhängig voneinander.
Die Anwendungsgrenze. Nach Artikel 19 Absatz 6 gilt Artikel 19 nicht für Unternehmen, die pro Jahr weniger als 10 Tonnen CO2-Äquivalent teilfluorierter Kohlenwasserstoffe in den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen oder Einrichtungen in Verkehr gebracht haben. Die Grenze gilt je Unternehmen und Kalenderjahr, gerechnet in CO2-Äquivalent, nicht in Kilogramm und nicht je Sendung. Bei R-32 entsprechen 10 t CO2-Äq. rund 14,8 kg Kältemittel im ganzen Jahr, weil der GWP nach Anhang I 675 beträgt. Die Rechnung steht im Leitfaden zum CO2-Äquivalent beim HFKW-Import.
Die Ausnahme betrifft Artikel 19, also die quotenrechtliche Erfassung und die dazugehörige Dokumentation. Sie befreit nicht von der nach Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe a vor jeder Einfuhr erforderlichen gültigen Registrierung im F-Gas-Portal und auch nicht von der Lizenz nach Artikel 22 Absatz 1. Eine allgemeine Ausnahme nach dem Muster einmal im Jahr oder unter einem Kilogramm gibt es in der Verordnung nicht.
Gas in Gebinden und vorbefüllte Geräte: die tatsächlichen Unterschiede
Beide Wege enden am selben Punkt – das Kältemittel muss gedeckt sein –, aber die Schritte, die Unterlagen und die verantwortliche Person unterscheiden sich.
| Punkt | HFKW in Gebinden | Vorbefüllte Geräte |
|---|---|---|
| Rechtsgrundlage | Artikel 16 Absatz 1 | Artikel 19 Absatz 1 |
| Quoteninstrument | Ihnen zugeteilte Quote (Artikel 17 Absatz 4) | Genehmigung zur Nutzung fremder Quote (Artikel 21 Absatz 2) oder weitergegebene Genehmigung (Artikel 21 Absatz 3) |
| Wer gilt als Inverkehrbringer | Sie als Importeur | Der genehmigende Quoteninhaber, im Zeitpunkt der Genehmigung (Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2) |
| Besonderes Zolldokument | Trifluormethan-Nachweis nach Artikel 4 Absatz 6, vorzulegen nach Artikel 23 Absatz 7 | Konformitätserklärung und Dokumentation nach Artikel 19 Absatz 2, vorzulegen nach Artikel 23 Absatz 8 |
| Prüferbestätigung | Artikel 26 Absatz 8, ab 1 000 t CO2-Äq. in Verkehr gebracht | Artikel 19 Absatz 3 für zuvor nicht in Verkehr gebrachtes Gas, dazu der Bericht nach Artikel 26 Absatz 7 |
| Registrierung im F-Gas-Portal | Erforderlich (Artikel 20 Absatz 4) | Erforderlich (Artikel 20 Absatz 4) |
| Lizenz | Die gültige Registrierung gilt als Lizenz (Artikel 20 Absatz 5) | Die gültige Registrierung gilt als Lizenz (Artikel 20 Absatz 5) |
Ein Detail sorgt für die meiste Verwirrung: Auf dem Geräteweg gilt die Menge als von dem Quoteninhaber in Verkehr gebracht, der Sie ermächtigt, und zwar im Zeitpunkt der Genehmigung. Sie verbrauchen beim Grenzübertritt keine eigene Quote, sondern weisen dem Zoll nach, dass eine ausreichende Genehmigung vorliegt. Deshalb muss die Genehmigung vor der Überlassung zum freien Verkehr vorliegen, nicht danach.
Die Schritte in der richtigen Reihenfolge
Unternehmen im F-Gas-Portal registrieren
Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe a verlangt eine gültige Registrierung vor jeder Einfuhr fluorierter Treibhausgase oder von Erzeugnissen und Einrichtungen, die solche Gase enthalten. Welche Angaben erforderlich sind, steht in Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2473.
CO2-Äquivalent der Füllmenge berechnen
Addieren Sie das Kältemittel aller Einheiten der Sendung und anschließend aller Sendungen des Jahres. Die Methode steht in Artikel 3 Nummern 1 und 3, für Gemische in Anhang VI.
Genehmigung zur Quotennutzung vor dem Versand einholen
Artikel 21 Absatz 2. Sie wird im F-Gas-Portal von einem Quoteninhaber mit Referenzwert erteilt und wird erst wirksam, wenn Sie sie nach Artikel 21 Absatz 4 im Portal annehmen.
Konformitätserklärung erstellen
Artikel 19 Absatz 2. Mit der Erstellung übernehmen Sie die Verantwortung für die Einhaltung von Artikel 19 Absatz 1 und 2. Die Nachweisunterlagen müssen die Quotendeckung vollständig belegen.
Unterlagen bei der Überlassung zum freien Verkehr bereithalten
Artikel 23 Absatz 8 verlangt, dass Konformitätserklärung und Dokumentation nach Artikel 19 Absatz 2 bei Abgabe der Zollanmeldung verfügbar sind.
Konformitätserklärung und unabhängiger Prüfer
Artikel 19 Absatz 2 ist kurz, verlagert die Verantwortung aber ausdrücklich auf Sie.
Beim Inverkehrbringen vorbefüllter Erzeugnisse oder Einrichtungen stellen Hersteller und Importeure sicher, dass die Einhaltung des Absatzes 1 vollständig dokumentiert ist, und erstellen darüber eine Konformitätserklärung. Mit der Erstellung der Konformitätserklärung übernehmen sie die Verantwortung für die Einhaltung der Absätze 1 und 2. Dokumentation und Erklärung sind mindestens 5 Jahre ab dem Inverkehrbringen aufzubewahren und der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder der Kommission auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
Eine zweite Ebene kommt hinzu, wenn das Kältemittel im Gerät vor dem Befüllen nicht bereits in der Union in Verkehr gebracht worden war – der typische Fall bei außerhalb der Union gebauten und befüllten Geräten.
- Artikel 19 Absatz 3 verlangt, dass bis zum 30. April jedes Jahres die Richtigkeit der Dokumentation und der Konformitätserklärung sowie die Richtigkeit des Berichts nach Artikel 26 Absatz 7 für das vorangegangene Kalenderjahr mit hinreichender Sicherheit von einem im F-Gas-Portal registrierten unabhängigen Prüfer bestätigt wird.
- Der Prüfer muss entweder nach der Richtlinie 2003/87/EG akkreditiert sein oder nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats zur Prüfung von Jahresabschlüssen zugelassen sein (Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 2).
- Artikel 26 Absatz 7 knüpft die Pflicht zur Vorlage des Prüfberichts an Geräteimporteure, die vorbefüllte Einrichtungen mit mindestens 1 000 Tonnen CO2-Äquivalent teilfluorierter Kohlenwasserstoffe in Verkehr gebracht haben, sofern das Kältemittel zuvor nicht in Verkehr gebracht worden war.
- Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2473 legt in Artikel 2 Absatz 3 fest, welche Angaben ein Prüfer für die Registrierung im F-Gas-Portal machen muss, einschließlich des Akkreditierungsnachweises und der Liste der Mitgliedstaaten und Sprachen, in denen er prüfen darf.
Ohne Niederlassung in der Union verlangt Artikel 19 Absatz 5 die Benennung eines in der Union niedergelassenen Alleinvertreters, der die volle Verantwortung für die Einhaltung der Verordnung übernimmt. Es kann derselbe Alleinvertreter sein, der nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 benannt wurde.
Format der Konformitätserklärung und Einzelheiten der Prüferakkreditierung sollen nach der Ermächtigung in Artikel 19 Absatz 4 durch Durchführungsrechtsakte geregelt werden. Nehmen Sie das Format aus den zum Einfuhrzeitpunkt geltenden Vorgaben der Kommission.
Was am Zoll tatsächlich passiert
Bei der Überlassung zum freien Verkehr werden drei Dinge gleichzeitig geprüft: wer Sie in der Zollanmeldung sind, was Sie angemeldet haben und was Sie vorlegen können.
- Wer. Artikel 23 Absatz 2: Für die Überlassung zum freien Verkehr muss das Unternehmen, das die Quote oder die Genehmigungen zur Quotennutzung hält und im F-Gas-Portal registriert ist, der in der Zollanmeldung angegebene Einführer sein. Genehmigung und Zollanmeldung dürfen nicht auf zwei Firmen verteilt sein.
- Die Lizenz. Artikel 22 Absatz 1 verlangt die Vorlage einer gültigen, von der Kommission erteilten Lizenz; nach Artikel 20 Absatz 5 gilt eine im Einfuhrzeitpunkt gültige Registrierung im F-Gas-Portal als diese Lizenz. Ausnahme ist die vorübergehende Verwahrung.
- Was angemeldet wird. Artikel 23 Absatz 3 nennt die Angaben: Registrierungsnummer im F-Gas-Portal, EORI-Nummer, Nettomasse der Gase in Gebinden und der in Erzeugnissen, Einrichtungen und Teilen davon enthaltenen Gase, Warencode und Tonnen CO2-Äquivalent.
- Was der Zoll prüft. Artikel 23 Absatz 4: Die Zollbehörden prüfen insbesondere, ob der in der Zollanmeldung angegebene Einführer bei der Überlassung zum freien Verkehr über Quote oder Genehmigungen zur Quotennutzung verfügt, bevor die Waren überlassen werden.
- Die Unterlagen. Artikel 23 Absatz 8: Konformitätserklärung und Dokumentation nach Artikel 19 Absatz 2 sind dem Zoll bei Abgabe der Zollanmeldung zur Überlassung zum freien Verkehr zur Verfügung zu stellen.
- Kennzeichnung. Artikel 23 Absatz 10 Buchstabe c: Bei risikobasierten Warenkontrollen prüft der Zoll, ob die Waren vor der Überlassung zum freien Verkehr nach Artikel 12 ordnungsgemäß gekennzeichnet sind.
Artikel 5 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2473: Wird eine Registrierung im F-Gas-Portal gelöscht, werden verfügbare Quoten und Genehmigungen ungültig, und Tätigkeiten, für die eine Registrierung erforderlich war, dürfen ab dem Zeitpunkt der Löschung nicht mehr ausgeübt werden. Berichtspflichten für vergangene Tätigkeiten bleiben bestehen. Artikel 4 derselben Verordnung verlangt, die Angaben unverzüglich zu aktualisieren, sobald sich etwas ändert.
Die Anbindung an den Zoll ist nicht optional. Artikel 20 Absatz 2 sieht die Verknüpfung des F-Gas-Portals mit der EU-Single-Window-Umgebung für den Zoll über EU CSW-CERTEX vor, und Artikel 20 Absatz 3 verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Single-Window-Umgebungen anzuschließen. Praktisch heißt das: Was im Portal steht, erreicht die Zollstelle ohne Ihr Zutun.
Prüfliste vor der Bestellung der Geräte
- Sie wissen genau, welches Kältemittel und wie viel Kilogramm in jeder Einheit sindDie Zahl muss aus der technischen Dokumentation des Herstellers und dem nach Artikel 12 Absatz 3 vorgeschriebenen Kennzeichen stammen, nicht aus einer Schätzung.
- Sie haben die Menge in CO2-Äquivalent umgerechnetArtikel 3 Nummern 1 und 3; für Gemische die Methode des Anhangs VI. Summiert wird je Kalenderjahr, nicht je Sendung.
- Sie haben das Gerät gegen Anhang IV geprüftDie Quotendeckung rettet kein Gerät, dessen Inverkehrbringen verboten ist. Prüfen Sie das Anhang-IV-Datum für diese Produktart.
- Die Registrierung im F-Gas-Portal ist gültig und aktuellArtikel 20 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2473.
- Die Genehmigung zur Quotennutzung ist erteilt und im Portal angenommenArtikel 21 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 4. Die Annahme im Portal ist Wirksamkeitsvoraussetzung.
- Die genehmigte Menge deckt alles ab, was kommtArtikel 23 Absatz 4: Der Zoll prüft die Deckung vor der Überlassung.
- Konformitätserklärung und Dokumentation liegen vor der Ankunft bereitArtikel 19 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 8.
- Sie haben geklärt, ob ein unabhängiger Prüfer nötig istArtikel 19 Absatz 3 für zuvor nicht in Verkehr gebrachtes Gas; Artikel 26 Absatz 7 für die Schwelle von 1 000 t CO2-Äq.
Häufige Fragen
Brauche ich bei vorbefüllten Geräten trotzdem eigene Quote?
Keine eigene Quote, aber das Kältemittel muss im Quotensystem erfasst sein. Artikel 19 Absatz 1 verlangt das, und Artikel 21 Absatz 2 liefert das Instrument: eine Genehmigung zur Quotennutzung durch einen Hersteller oder Importeur, für den ein Referenzwert festgelegt wurde. Die Menge gilt im Zeitpunkt der Genehmigung als von der genehmigenden Seite in Verkehr gebracht.
Kann mir jeder Quoteninhaber eine Genehmigung erteilen?
Nein. Artikel 21 Absatz 2 beschränkt die Genehmigung auf Hersteller und Importeure, für die ein Referenzwert festgelegt wurde (Artikel 17 Absatz 1). Die Kommission bestätigt in ihren Materialien zum F-Gas-Portal, dass Quoteninhaber ohne Referenzwert nicht genehmigen dürfen. Eine erhaltene Genehmigung darf nach Artikel 21 Absatz 3 einmal weitergegeben werden, kein zweites Mal.
Unter 10 Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr ist nichts zu tun?
Das stimmt nicht. Artikel 19 Absatz 6 befreit Unternehmen, die weniger als 10 Tonnen CO2-Äquivalent teilfluorierter Kohlenwasserstoffe pro Jahr in solchen Erzeugnissen oder Einrichtungen in Verkehr bringen, von Artikel 19. Bestehen bleiben die gültige Registrierung nach Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe a, die Lizenz nach Artikel 22 Absatz 1, die Zollangaben nach Artikel 23 Absatz 3 und die Verbote des Anhangs IV.
Spielt es eine Rolle, ob das Kältemittel im Gerät in der Union gekauft wurde?
Ja, für die Prüfung. Artikel 19 Absatz 3 greift, wenn die im Gerät enthaltenen teilfluorierten Kohlenwasserstoffe vor dem Befüllen nicht in Verkehr gebracht worden waren. Wurde das Gerät in der Union mit bereits rechtmäßig in Verkehr gebrachtem Gas befüllt, entfällt die Prüferbestätigung nach Artikel 19 Absatz 3; die Dokumentation, die das belegt, bleibt nach Artikel 19 Absatz 2 Pflicht.
Darf der Zollagent als Einführer in der Anmeldung stehen?
Nicht, wenn er nicht Inhaber der Genehmigung ist. Artikel 23 Absatz 2 verlangt, dass bei der Überlassung zum freien Verkehr das Unternehmen, das Quote oder Genehmigungen hält und im F-Gas-Portal registriert ist, der in der Zollanmeldung angegebene Einführer ist. Ein Agent kann als Vertreter handeln, die Identität in der Anmeldung muss aber mit dem Inhaber der Genehmigung übereinstimmen.
Was passiert, wenn die Genehmigung die Menge nicht vollständig deckt?
Artikel 23 Absatz 4 verpflichtet den Zoll, die Deckung vor der Überlassung zu prüfen; die Ware wird also nicht überlassen. Artikel 23 Absatz 12 sieht für Einfuhren unter Verstoß gegen die Quoten- und Genehmigungsanforderungen alternative Maßnahmen der Zoll- oder Marktüberwachungsbehörden vor. Praktisch gilt: zusätzliche Genehmigung vor der Ankunft der Ware sichern.
Muss ich jedes Jahr berichten, auch bei kleinen Mengen?
Artikel 26 Absatz 4 knüpft die Berichterstattung über Gase in Erzeugnissen und Einrichtungen an eine Schwelle von 10 Tonnen CO2-Äquivalent teilfluorierter Kohlenwasserstoffe, die im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebracht wurden. Prüfen Sie die für Sie geltende Schwelle im Wortlaut des Artikels 26, denn die Verordnung verwendet für Gase in Gebinden, für Gase in Einrichtungen und für sonstige fluorierte Treibhausgase unterschiedliche Schwellen.
Amtliche Quellen
Die Artikel 4, 16, 19, 20, 21, 22, 23 und 26 wurden unmittelbar im Amtsblatttext gelesen, der aus dem CELLAR-Repositorium des Amts für Veröffentlichungen abgerufen wurde. Die Registrierungsanforderungen stammen aus der Durchführungsverordnung zum F-Gas-Portal.
Aktualität der Seite und Haftungsgrenzen
Diese Seite behandelt die Pflichten der Verordnung (EU) 2024/573 für vorbefüllte Einrichtungen. Sie enthält kein Muster der Konformitätserklärung, keine zolltarifliche Einreihung und ersetzt weder die Bedienungshinweise des F-Gas-Portals noch die Vorgaben Ihrer Zollbehörde. Prüfen Sie stets den am Einfuhrtag geltenden amtlichen Text.
Allgemeine Information von EgoLog auf Grundlage der Verordnung und amtlicher Materialien der Europäischen Kommission. Keine Rechtsberatung und kein Ersatz für die Prüfung Ihres konkreten Falls.
Einrichtungen und Kältemittel werden von fachkundigem, nach Artikel 10 zertifiziertem Personal gehandhabt. Bestätigen Sie die anwendbaren Anforderungen bei Ihrer nationalen zuständigen Behörde, bevor Sie eine Sendung beauftragen.