Kurze Antwort
Die Verordnung (EU) 2024/573 arbeitet mit zwei Rollen: dem Betreiber und dem Unternehmen, das die Arbeit ausführt. Die dauerhaften, an die Einrichtung gebundenen Pflichten liegen beim Betreiber. Die Pflichten zu Befähigung und Ausführung liegen beim ausführenden Betrieb.
- Der Betreiber stellt sicher, dass die Einrichtung Dichtheitskontrollen unterzogen wird (Artikel 5 Absatz 1), dass sie dort, wo der Text es verlangt, über ein Leckage-Erkennungssystem verfügt (Artikel 6 Absätze 1 und 2), dass Aufzeichnungen bestehen (Artikel 7 Absatz 1) und dass das Gas rückgewonnen wird (Artikel 8 Absatz 1).
- Der ausführende Betrieb muss zertifiziert sein (Artikel 4 Absatz 7 sowie Artikel 10 Absätze 1 und 2), bewahrt Kopien der Aufzeichnungen auf (Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) und prüft das Zertifikat eines Nachunternehmers, bevor er ihm die Tätigkeit überträgt (Artikel 10 Absatz 12).
- Beide unterliegen dem Verbot der absichtlichen Freisetzung (Artikel 4 Absatz 1) und der Pflicht zur unverzüglichen Reparatur (Artikel 4 Absatz 5).
Wer Betreiber ist, ergibt sich nicht aus dem Vertrag, sondern aus der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 5. Die einzige Alternative, die der Text vorsieht, ist der Eigentümer, dem ein Mitgliedstaat für bestimmte Situationen die Pflichten des Betreibers übertragen hat.
Kein Mustervertrag, keine nationalen Benennungsregeln, keine zivilrechtliche Haftung, keine Versicherungsfragen und keine Bußgeldhöhen. Die Seite folgt ausschließlich dem Verordnungstext und nennt für jede Pflicht den Adressaten, den der Text bestimmt.
Wen der Text als Betreiber bezeichnet
Artikel 3 Nummer 5 bestimmt den Betreiber als das Unternehmen, das die tatsächliche Kontrolle über das technische Funktionieren der unter die Verordnung fallenden Erzeugnisse, Einrichtungen oder Anlagen ausübt, oder als den Eigentümer, dem durch einen Mitgliedstaat für bestimmte Situationen die Pflichten des Betreibers übertragen wurden.
Die Bestimmung hat damit zwei Äste. Der erste ist tatsächlicher Natur: wer die technische Funktion wirklich kontrolliert. Der zweite gehört dem nationalen Recht an: ein Mitgliedstaat kann den Eigentümer benennen. Einen dritten Weg sieht die Verordnung nicht vor, insbesondere keinen, auf dem die Parteien die Rolle untereinander verschieben.
„Unternehmen“ ist in Artikel 3 Nummer 27 als jede natürliche oder juristische Person definiert, die eine in der Verordnung genannte Tätigkeit ausübt. Ein Einzelunternehmer kann daher ebenso Betreiber sein wie eine Gesellschaft.
Die Kontrollpflicht ist nicht allein für Betreiber geschrieben. Der Text sagt „Betreiber und Hersteller von Einrichtungen“. Ein Hersteller, der die Einrichtung noch in Händen hält, unterliegt derselben Pflicht.
In der Praxis lautet die brauchbare Frage nicht, wer den Wartungsvertrag unterschrieben hat, sondern wer entscheidet, ob die Anlage läuft, wer über Reparaturen entscheidet und wer die technischen Entscheidungen trägt. Das sind tatsächliche Anhaltspunkte, keine im Text geschriebenen Kriterien; die Verordnung verwendet nur eine Formel, die tatsächliche Kontrolle über das technische Funktionieren.
Pflichtenlandkarte: wen welcher Artikel nennt
Die Tabelle gibt den Wortlaut wieder. Die rechte Spalte ist keine Auslegung, sondern der Adressat, den der jeweilige Artikel selbst benennt.
| Pflicht | Grundlage | Wen der Text nennt |
|---|---|---|
| Verbot der absichtlichen Freisetzung | Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 | Allgemeines Verbot; Unterabsatz 2 nennt die Betreiber von Einrichtungen und Anlagen |
| Vorkehrungen gegen unbeabsichtigte Freisetzung | Artikel 4 Absatz 3 | Betreiber und Hersteller von Einrichtungen, Betreiber von Anlagen sowie Unternehmen, in deren Besitz sich die Einrichtung während Beförderung oder Lagerung befindet |
| Vorkehrungen bei Herstellung, Lagerung, Beförderung und Umfüllung | Artikel 4 Absatz 4 | Das betreffende Unternehmen |
| Unverzügliche Reparatur | Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 | Betreiber und Hersteller von Einrichtungen, Betreiber von Anlagen, Unternehmen im Besitz während Beförderung oder Lagerung |
| Nachkontrolle der Reparatur | Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 | Betreiber von Einrichtungen, die Artikel 5 Absatz 1 unterliegen; die Kontrolle führt eine zertifizierte natürliche Person durch |
| Zertifizierung von Personen und Betrieben | Artikel 4 Absatz 7, Artikel 10 Absätze 1 und 2 | Die ausführenden natürlichen Personen und die ausführenden juristischen Personen |
| Dichtheitskontrollen | Artikel 5 Absatz 1 | Betreiber und Hersteller von Einrichtungen |
| Wer die Kontrolle durchführt | Artikel 5 Absatz 3 letzter Unterabsatz und Absatz 4 | Zertifizierte natürliche Personen; für die Einrichtungen des Absatzes 3 Buchstabe c Personen mit mindestens einer Ausbildungsbescheinigung |
| Leckage-Erkennungssystem | Artikel 6 Absätze 1 und 2 | Betreiber ortsfester Einrichtungen |
| Kontrolle des Erkennungssystems | Artikel 6 Absätze 3 und 4 | Betreiber |
| Aufzeichnungen zur Einrichtung | Artikel 7 Absatz 1 | Betreiber |
| Aufbewahrung mindestens fünf Jahre | Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b | Betreiber für die Aufzeichnungen; Unternehmen, die die Tätigkeiten nach Absatz 1 Buchstabe e ausführen, für die Kopien |
| Rückgewinnung des Gases | Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 | Betreiber; die Rückgewinnung selbst führen zertifizierte natürliche Personen durch |
| Prüfung des Nachunternehmers | Artikel 10 Absatz 12 | Das Unternehmen, das die Tätigkeit überträgt |
| Erwerb des Gases | Artikel 11 Absatz 6 | Zertifizierte natürliche Personen oder Unternehmen, die solche Personen beschäftigen |
| Verkauf nicht hermetisch geschlossener Einrichtungen an Endverbraucher | Artikel 11 Absatz 7 | Der Verkäufer, der den Nachweis der Installation durch ein zertifiziertes Unternehmen benötigt |
Zu den Kontrollintervallen siehe Häufigkeit der Dichtheitskontrolle, zu den Erkennungssystemen wann sie Pflicht sind.
Wo der ausführende Betrieb ausdrücklich genannt wird
Artikel 4 Absatz 7 besteht aus drei Unterabsätzen mit jeweils anderem Adressaten.
- Unterabsatz 1: natürliche Personen, die die Tätigkeiten nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c ausführen, müssen zertifiziert sein und Vorkehrungen gegen Leckagen treffen.
- Unterabsatz 2: juristische Personen, die Installation, Instandhaltung oder Wartung, Reparatur oder Außerbetriebnahme der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a bis e und Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b aufgeführten Einrichtungen ausführen, müssen zertifiziert sein.
- Unterabsatz 3: natürliche Personen, die an Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/40/EG und an den mobilen Einrichtungen des Artikels 5 Absatz 3 Buchstabe c arbeiten, benötigen mindestens eine Ausbildungsbescheinigung.
Die Liste für die Zertifizierung juristischer Personen in Artikel 10 Absatz 2 endet bei Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e. Elektrische Schaltanlagen, Buchstabe f, stehen in der Liste für natürliche Personen in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a, nicht aber in der Liste für juristische Personen.
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 ergänzt, dass die Rückgewinnung durch natürliche Personen erfolgt, die nach Artikel 10 zertifiziert sind, und Artikel 11 Absatz 6 knüpft schon den Erwerb des Gases an das Zertifikat. Die Zertifikatskategorien behandelt der Leitfaden zu den F-Gas-Zertifikatskategorien, die Einkaufsseite der Leitfaden wer Kältemittel kaufen darf.
Was ein Vertrag verschieben kann und was nicht
Ein Wartungsvertrag kann die Ausführung regeln: wer anfährt, in welchen Abständen, mit welcher Ausrüstung, wer den Terminkalender führt, wer die Formulare ausfüllt. Er kann jedoch den im Artikel genannten Adressaten nicht ändern.
Die Verordnung enthält keine Bestimmung, die eine Übertragung der Betreiberpflichten durch Vereinbarung zwischen den Parteien zuließe. Artikel 3 Nummer 5 nennt nur eine Alternative: den durch einen Mitgliedstaat benannten Eigentümer.
Die praktische Folge ist klar. Wurde eine Kontrolle versäumt, steht Artikel 5 Absatz 1 weiterhin für den Betreiber geschrieben, gleich was der Vertrag sagt. Fehlt die Aufzeichnung, bleibt Artikel 7 Absatz 1 an den Betreiber gerichtet. Der Vertrag kann regeln, wer im Innenverhältnis die Kosten trägt, er ändert aber nicht den Adressaten des Textes.
Umgekehrt gilt dasselbe: Ein Vertrag entbindet den Servicebetrieb nicht von seinen eigenen Pflichten. Die Zertifizierung nach Artikel 4 Absatz 7, die Kopien nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b und die Prüfung nach Artikel 10 Absatz 12 bleiben seine eigenen, auch wenn der Kunde etwas anderes wünscht.
Ein Unternehmen überträgt eine in Absatz 1 oder 2 genannte Tätigkeit nur dann einem anderen Unternehmen, wenn es sich vergewissert hat, dass dieses die erforderlichen Zertifikate besitzt. Die Prüfung steht vor der Übertragung, nicht danach.
Aufzeichnungen führen beide Seiten
Artikel 7 Absatz 1 verpflichtet den Betreiber, für jede Einrichtung, die nach Artikel 5 Absatz 1 kontrolliert werden muss, Aufzeichnungen zu führen. Buchstabe e verbindet die beiden Rollen: die Aufzeichnung muss Angaben zu dem Unternehmen enthalten, das die Einrichtung installiert, gewartet, instandgehalten und gegebenenfalls rückgewonnen, repariert, auf Dichtheit kontrolliert oder außer Betrieb genommen hat, einschließlich der Nummer seines Zertifikats, und bei einer juristischen Person sowohl Angaben zum Unternehmen als auch zu der natürlichen Person, die die Tätigkeiten durchgeführt hat.
Artikel 7 Absatz 2 regelt die Fristen, sofern die Aufzeichnungen nicht in einer von den zuständigen Behörden eingerichteten Datenbank gespeichert sind: Buchstabe a verpflichtet den Betreiber zur Aufbewahrung von mindestens fünf Jahren, Buchstabe b verpflichtet die Unternehmen, die die Tätigkeiten nach Buchstabe e für die Betreiber durchführen, zur Aufbewahrung von Kopien derselben Aufzeichnungen, ebenfalls mindestens fünf Jahre.
Zwei weitere Aufzeichnungspflichten treffen ausschließlich die Handelsseite: Artikel 7 Absatz 3 zu den Käufern des Gases und Artikel 7 Absatz 4 zu den Verkäufern nicht hermetisch geschlossener Einrichtungen. Beide laufen mindestens fünf Jahre.
Feld für Feld beschreibt das der Leitfaden zum F-Gas-Anlagenbuch. Zur Rückgewinnungspflicht bei der Außerbetriebnahme siehe Kältemittel-Rückgewinnung.
Häufige Fehler
- „Der Servicebetrieb ist der Betreiber, weil er das Zertifikat hat.“ Das Zertifikat betrifft die Ausführung der Arbeit (Artikel 10). Die Betreibereigenschaft folgt Artikel 3 Nummer 5.
- „Wir haben einen Wartungsvertrag, damit sind die Pflichten übergegangen.“ Der Text sieht einen solchen Übergang nicht vor. Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 bleiben an den Betreiber gerichtet.
- „Der Eigentümer haftet immer.“ Nur wenn der Mitgliedstaat ihn in den vorgesehenen Situationen nach Artikel 3 Nummer 5 benannt hat.
- Untervergabe ohne Prüfung. Artikel 10 Absatz 12 verlangt die Prüfung der Zertifikate vor der Übertragung.
- Der Servicebetrieb bewahrt keine Kopien auf. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b begründet eine eigene Fünfjahresfrist, parallel zum Betreiber.
- Der Hersteller wird vergessen. Artikel 5 Absatz 1 sowie Artikel 4 Absätze 3 und 5 nennen ausdrücklich auch die Hersteller von Einrichtungen.
Checkliste für einen Auftrag mit zwei Beteiligten
- Im Angebot oder Vertrag steht, wer Betreiber istMaßgeblich bleibt Artikel 3 Nummer 5, eine klare Angabe verhindert aber Missverständnisse vor Ort.
- Die Einrichtung fällt unter Artikel 5 Absatz 1Dann gelten die Aufzeichnungen nach Artikel 7 Absatz 1 und die Nachkontrolle nach Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2.
- Die ausführende Person hat das passende ZertifikatArtikel 4 Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 1; bei Fahrzeugklimaanlagen eine Ausbildungsbescheinigung.
- Der Betrieb hat das Zertifikat für juristische Personen, wo der Text es verlangtArtikel 10 Absatz 2, für die Einrichtungen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a bis e und Absatz 3 Buchstaben a und b.
- Der Nachunternehmer wurde vor der Übertragung geprüftArtikel 10 Absatz 12.
- Das Gas wurde von einem berechtigten Unternehmen erworbenArtikel 11 Absatz 6; Sammeln, Befördern und Liefern dürfen auch nicht zertifizierte Unternehmen.
- Die Aufzeichnung des Betreibers wurde nach Abschluss ergänztArtikel 7 Absatz 1 Buchstaben a bis g.
- Der Betrieb hat seine eigene Kopie abgelegtArtikel 7 Absatz 2 Buchstabe b, mindestens fünf Jahre.
- Bei festgestellter Leckage sind Reparatur und Nachkontrolle terminiertArtikel 4 Absatz 5; die Fristen behandelt der eigene Leitfaden.
Häufige Fragen
Kann ich die Betreiberrolle meines Kunden vertraglich übernehmen?
Die Verordnung sieht das nicht vor. Artikel 3 Nummer 5 knüpft die Betreibereigenschaft an die tatsächliche Kontrolle über das technische Funktionieren und nennt nur eine Alternative: den durch einen Mitgliedstaat benannten Eigentümer. Ein Vertrag kann die Ausführung organisieren und das Innenverhältnis regeln, ändert aber nicht den in den Artikeln 5, 6, 7 und 8 genannten Adressaten.
Wer steht ein, wenn eine Kontrolle versäumt wurde?
Artikel 5 Absatz 1 ist für Betreiber und Hersteller von Einrichtungen geschrieben. Wer die Kontrolle durchführt, ist eine getrennte Frage und in Artikel 5 Absatz 3 letzter Unterabsatz sowie Artikel 5 Absatz 4 geregelt, die zertifizierte Personen beziehungsweise Personen mit mindestens einer Ausbildungsbescheinigung verlangen.
Ist der Vermieter oder der Mieter Betreiber der Anlage?
Der Text beantwortet das nicht unmittelbar. Es gilt der tatsächliche Maßstab des Artikels 3 Nummer 5 — die tatsächliche Kontrolle über das technische Funktionieren — zusammen mit der Möglichkeit eines Mitgliedstaats, dem Eigentümer für bestimmte Situationen die Betreiberpflichten zu übertragen. Prüfen Sie den nationalen Umsetzungsakt.
Muss auch der Betrieb zertifiziert sein, nicht nur der Monteur?
Ja, für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a bis e und Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b aufgeführten Einrichtungen: Artikel 4 Absatz 7 Unterabsatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 verlangen die Zertifizierung der juristischen Person. Elektrische Schaltanlagen, Buchstabe f, stehen nicht in dieser Liste.
Darf ein Servicebetrieb Gas für einen nicht zertifizierten Kunden kaufen?
Artikel 11 Absatz 6 erlaubt den Erwerb nur zertifizierten natürlichen Personen oder Unternehmen, die solche Personen beschäftigen, und zwar zum Zweck der Installation, Instandhaltung, Wartung oder Reparatur der aufgeführten Einrichtungen. Unterabsatz 2 stellt klar, dass nicht zertifizierte Unternehmen, die diese Tätigkeiten nicht ausführen, das Gas dennoch sammeln, befördern oder liefern dürfen.
Was geschieht mit den Aufzeichnungen beim Wechsel des Servicebetriebs?
Die Aufzeichnung bleibt beim Betreiber, Artikel 7 Absatz 1. Jedes Unternehmen, das die Tätigkeiten nach Buchstabe e ausgeführt hat, bewahrt nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b seine eigene Kopie mindestens fünf Jahre auf. Praktisch braucht der neue Betrieb die Historie aus der Aufzeichnung des Betreibers, um den nächsten Kontrolltermin zu kennen.
Amtliche Quellen
Alle Verweise wurden am Text des Amtsblatts geprüft. Für die Terminologie wurde die deutsche Sprachfassung herangezogen.
Aktualität dieses Leitfadens und Haftungsgrenzen
Diese Seite gibt die Pflichtenverteilung so wieder, wie sie in der Verordnung (EU) 2024/573 geschrieben steht. Sie entscheidet nicht, wer im Einzelfall Betreiber ist, ersetzt nicht den nationalen Umsetzungsakt und ist kein Mustervertrag.
Allgemeine Information von EgoLog auf Grundlage der Verordnung und amtlicher Unterlagen der Europäischen Kommission. Keine Rechtsberatung.
Arbeiten an Kreisläufen mit fluorierten Treibhausgasen dürfen nur zertifizierte Personen unter den Voraussetzungen des Artikels 10 ausführen. Wer das erforderliche Zertifikat nicht besitzt, führt die Tätigkeit nicht aus.